Page:United States Statutes at Large Volume 62 Part 2.djvu/886

This page needs to be proofread.

2168 INTERNATIONAL AGREEMENTS OTHER THAN TREATIES [62 STAT. ANHANG Interpretationsbenerkungen. 1. Ea besteht Einverstindnis, dass die Vor- schriften nach Artikel II, Absatz 1 (a), betreffend die Ergreifung von Massnahmen fUr die wirkungsvol.le Verwendung von Hilfsmitteln in Bezug auf gemass dem Abkommen gelieferte Giter wirksame Massnahmen beinhal- ten, um diese Guter zu schUtzen und ihre Ablenkung auf ungesetzliche oder irreguldre Markte oder Handels- kan.le zu verhfiten. 2. Es besteht Einverst'ndnis, dass die Verpflich- tung gemass Artikel II, Absatz 1 (c), den Staatshaus- halt sobald als moglich ins Gleichgewicht zu bringen, ein Defizit wahrend einer kurzen Zeitspanne nicht aus- schliesst, sondern eine Budgetpolitik bedeutet, die ein Gleichgewicht des Staatshaushaltes auf lange Sicht beinhaltet. 3. Es besteht Einverstandnis, dass die in Artikel II, Absatz 3 erwdhnten Geschaftspraktiken und geschaft- lichen Abmachungen bedeuten: a) Die Pestsetzung von Preisen, Bedingungen oder Umstanden, die bei GeschAftsabschlUssen mit anderen beim Einkauf, Verkauf oder in Bestandgabe irgendwelcher Produkte zu beobachten sind; b) Der Ausschluss von Unternehmungen von einem gebietsmassig umschriebenen Markte oder einem Gebiet gesch§ftlicher Betatigung, die Zuteilung oder die Aufteilung eines solchen ,Marktesoder Betatigungs- gebietes, die Zuteilung von Kunden oder die Bestimmung